• SPD bleibt nach Mitgliedervotum zutiefst gespaltene Partei

    Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt deutlich: Die SPD bleibt eine zutiefst gespaltene Partei. Wenn trotz intensivens Werbens der Parteispitze und aller SPD-Minister in Bund und Ländern ein Drittel der Mitglieder gegen eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition stimmt, spricht das Bände. Mit einer derart gespaltenen Partei ist es fraglich, ob eine neue Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

    Momentan schweißt die Koalitionspartner nicht der Wille zur politischen Gestaltung unseres Landes zusammen, sondern die Angst vor Neuwahlen. Leider ist Schwarz-Rot auch keine Koalition des Aufbruchs. Unser Land bräuchte einen echten Schub bei der Digitalisierung, mehr Freiräume und weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen, eine demografiefeste Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme sowie einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. All dies ist von einem Bündnis aus einer gespaltenen SPD und einer anspruchslosen, inhaltlich entleerten Union leider nicht zu erwarten.”

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