• SPD-Halbzeitbilanz ist Wahlkampf im „kleinen Karo“ – Gemeinsamkeiten in Regierungskoalition offenbar erschöpft

    Zu den auf dem „Sachsengipfel“ der SPD vorgestellten Forderungen der Sozialdemokraten nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die SPD regiert offenbar nicht mehr, sondern betreibt bereits Wahlkampf im ganz kleinen Karo. Das Vorpreschen von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig mit einer eigenen Halbzeitbilanz zeigt, dass die Gemeinsamkeiten von CDU und SPD in der aktuellen Regierungskoalition erschöpft sind. Es gibt kein großes gemeinsames Projekt, mit dem diese beiden Parteien den Freistaat noch voranbringen wollen.

    Dass die SPD nach reichlich zwei Jahren Regierungszeit schon wieder mit Wahlkampf beginnt und Missstände beklagt, die sie als Koalitionspartner selbst mit zu verantworten hat, ist eine einzige Offenbarung. Steigende Kriminalität gegen den Bundestrend, das Verschlafen der digitalen Revolution an Schulen und in der Landesverwaltung, die fehlende Durchsetzungskraft für sächsische Schienenverkehrsprojekte im Bund, keine Erfolge beim Bürokratieabbau – allein diese Beispiele zeigen die Kraft- und Ideenlosigkeit der Sozialdemokraten.

    Besonders absurd ist die Forderung nach einer erneuten Änderung des Schulgesetzes. Wer fast zwei Jahre braucht, um eine allenfalls mittelmäßige Novelle des Schulgesetzes hinzubekommen, sollte nicht wenige Wochen nach der Verabschiedung schon wieder nach der nächsten Novelle rufen. Wer sich so verhält, fördert die Politikverdrossenheit.“