• SPD-Wirtschaftsminister verspielt Sachsens gute Ausgangsposition beim Breitbandausbau

    Zu Medienberichten, nach denen Sachsen bei der Quote der Haushalte mit Zugang zu schnellem Internet ab 50 Mbit pro Sekunde auf den vorletzten Platz in Deutschland zurückgefallen ist, erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die aktuellen Zahlen erschrecken. Dass Sachsen bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet auf den bundesweit vorletzten Platz abgestürzt ist und selbst Thüringen und Brandenburg an uns vorbeigezogen sind, ist einfach nur beschämend. Während SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinen Reden immer die Schlüsselrolle eines schnellen Breitbandnetzes für die Landesentwicklung betont, klafft zwischen Ankündigung und Ergebnissen eine gigantische Lücke.

    Das Versagen Duligs ist umso ärgerlicher, da Sachsen beim Regierungswechsel 2014 eine hervorragende Ausgangsposition hinsichtlich der Unterstützung des Breitbandausbaus hatte. Der Freistaat Sachsen war neben Bayern das erste Bundesland, welches damals eigene Landesmittel für den Breitbandausbau bereitgestellt hat – immerhin 200 Millionen Euro. In kürzester Zeit wurde unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministeriums eine Landesrichtlinie zur Breitbandförderung erstellt sowie der Breitbandausbau in die EU-Förderung für ländliche Regionen integriert.

    Der Blick auf die Aktivitäten des SPD-Wirtschaftsministers in den vergangenen beiden Jahren zeigt dagegen: Es gab viele blumige Worte und Ankündigungen, aber lediglich halbherziges Handeln. Den Preis zahlen vor allem die ländlichen Regionen, denn ohne schnelles Internet drohen diese bei der zukünftigen Landesentwicklung zurückzufallen.“