• Spielraum zur Rundfunkbeitragssenkung komplett ausschöpfen

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat nach Medienberichten eine Senkung des Rundfunkbeitrages um mindestens 30 Cent je Monat vorgeschlagen. Möglich machen dies erhebliche Mehreinnahmen aus der Umstellung des Gebührensystems, die derzeit auf einem gesperrten Konto angesammelt werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:  „Der Vorschlag der KEF zur Beitragssenkung muss ohne Abstriche umgesetzt werden. Aufgrund der Milliarden-Mehreinnahmen bis 2016 ist es nur gerecht, wenn die Beitragszahler endlich entlastet werden. Es darf nicht wie beim letzten Mal passieren, dass die Bundesländer bei der Beitragssenkung aus politischen Gründen Abstriche beschließen. Sachsen sollte eine Senkung nicht blockieren, sondern sich unter den Bundesländern für eine konsequente Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzen.

    Das von einigen Rundfunkanstalten und Ministerpräsidenten oft wiederholte Argument einer Beitragsstabilität auf möglichst lange Zeit ist völlig durchschaubar. Die jetzigen Mehreinnahmen sollen danach auf keinen Fall den Beitragszahlern zurückgegeben werden, sondern in neue Projekte der Rundfunkanstalten fließen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist jedoch keine klassische Bank. Und der Rundfunkbeitragstopf ist auch kein Sparkonto, auf dem das Geld der Beitragszahler über Jahre geparkt werden darf. Dieses Geld gehört nicht der Politik, sondern Bürgern und Unternehmen. Wenn sich wie jetzt finanzielle Spielräume ergeben, ist eine Rundfunkbeitragssenkung zwingend.

    Der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsauftrag ist auch dann gewahrt, wenn die Rundfunkanstalten bei einigen Kosten stärker Maß halten, beispielsweise bei Sport- und Filmrechten, Honoraren für Moderatoren oder Pensionen. Und solange ARD und ZDF mit jeweils einem eigenen Team vor Ort über das gleiche Sportgroßereignis berichten, sind Einsparpotenziale auch noch nicht ausgeschöpft.“

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