• Staatshaushalt: FDP warnt vor fahrlässigen Entscheidungen

    Nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Staatsregierung spricht die sächsische FDP von „Fahrlässigen Entscheidungen“ und warnt vor einer Abkehr „von der einst soliden Haushaltspolitik des Freistaates“. FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte am Mittwoch in Dresden dazu: „Der Freistaat darf sich von den Sorgen und Nöten des Moments nicht verleiten lassen, den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu verlassen.“ Die Ankündigung, den Stellenabbau beim Personal zu stoppen, ist zu pauschal und hat das Potential, die öffentliche Verwaltung von dringend notwendigen Reformen abzubringen. „Während wir in einigen Bereichen wie in der Bildung, bei der Polizei und vor allem bei der Gewinnung von Fachexperten über Einstellungskorridore sprechen müssen, herrscht in vielen Verwaltungsbereichen kein Personalmangel. Bevor man über neue Stellen nachdenkt, die den Staatshaushalt dauerhaft belasten und Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten einschränken werden, gehören Standards und Aufgaben sowie das öffentliche Dienstrecht auf den Prüfstand und müssen auf Effizienzreserven untersucht werden. Es sei bedauerlich und ein Fehler, dass das zu schwarz-gelben Zeiten gestartete Projekt „Staatsmodernisierung“ von der CDU/SPD-Regierung nicht fortgeführt wird. Es sei in der Haushalts- und Finanzpolitik seit dem Antritt der Regierung Tillich/Dulig leider kein Gesamtkonzept mehr erkennbar und dass man sich nach der Klausur um konkrete Aussagen drücke, insbesondere zur wichtigen Investitionsquote, mache skeptisch.
    Im öffentlichen Sektor gibt es keinen generellen Personalmangel. Es stellt sich nur die Frage, weshalb in einigen Bereichen massiv Personal fehlt, während sich die Verwaltung in anderen Bereichen an einer überbordenden Bürokratie erfreut. Das ganze System Öffentlicher Dienst ist mit seinen schwerfälligen Aufstiegsmöglichkeiten, bescheidenen Karrierechancen und starren Verdienstregeln, aber auch mit seinen Besitzständen, Alimentierungen und  seiner Unfähigkeit, auf die Anforderungen der Zeit zu reagieren, viel zu unflexibel. Der Öffentliche Dienst nehme im Guten wie im schlechten immer mehr eine Sonderrolle ein, die den Aufgaben einer modernen Verwaltung kaum noch gerecht wird und normalen Berufstätigen nur noch schwer zu vermitteln ist. Ein System, das so wenig zwischen Leistungswilligen und –unwilligen unterscheidet und sich starr und stur außerhalb vieler gesellschaftlichen Entwicklungen stellt, passt nicht in eine Zeit, die von rasanten Veränderungen geprägt ist und von jedem einzelnen eine enorme Anpassungsfähigkeit und berufliche Mobilität verlangt.

    Zudem sei es eigenartig, wenn der Freistaat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen die Schaffung neuer Stellen ankündige, aber nicht bereit sei, zusammen mit dem Bund die Kosten der Kommunen für die Unterbringung und die Erstintegration von Flüchtlingen zu einhundert Prozent zu übernehmen. Es stehen außerdem zu wenige Mittel für den Schulhaus- und Kitabau zur Verfügung und ebenso für den Erhalt des sächsischen Straßennetzes. Das neue 800-Millionen-Euro Investitionsprogramm für die Kommunen stellt sich bei näherer Betrachtung insbesondere für die kreisfreien Städte als Mogelpackung heraus. Die Stadt Dresden bekommt danach sogar weniger Mittel als ohne diese Programm und die dafür notwendige Änderung des FAG. „Wenn denn so viel Geld da ist, wieso unterstützt der Freistaat dann die Kommunen so schlecht“, fragte Zastrow.