• Staatsregierung agiert bei Flüchtlingsthema aktionistisch und viel zu spät

    Zu den Ergebnissen der Sonderkabinettssitzung zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung sind symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung – reagiert wird zu spät, überstürzt und unkoordiniert. Die Probleme landen überwiegend bei den mittlerweile überforderten Kommunen. Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. 

    Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür zu sorgen, dass der Großteil der Asylanträge bereits während des Aufenthalts der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden wird – und damit die Kommunen entlastet werden. Dafür muss der Freistaat die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch personell umfassend unterstützen. Viele sächsische Städte und Gemeinden stoßen angesichts der hohen Zahl von Asylbewerbern an ihre Grenzen, um Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten. Darunter leidet vor allem die Integration anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge.

    Zudem ist das Gespräch mit Kommunen und Anwohnern von Aufnahmeeinrichtungen frühzeitig zu suchen, und nicht erst wenige Tage oder sogar Stunden vor Ankunft der Flüchtlinge. Erhebliche Defizite hat der Freistaat Sachsen nicht zuletzt darin, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die humanitäre Hilfe muss sich auf politisch Verfolgte konzentrieren, vor allem aus den Bürgerkriegsländern.
    Darüber hinaus muss sich die sächsische CDU/SPD-Staatsregierung ernsthaft fragen, was sie bisher auf Bundesebene für eine klare Trennung zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik getan hat. Das Asylrecht wird von vielen politisch nicht verfolgten Flüchtlingen als Eingangstor zu einem wirtschaftlich besseren Leben in Deutschland gesehen. Dafür wurde das Asylrecht im Grundgesetz jedoch nicht geschaffen. Deshalb brauchen wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien, das eine mögliche Perspektive für qualifizierte Einwanderungswillige bietet. Dies würde die hohe Zahl derjenigen verringern, die bisher eine Einwanderung über das Asylrecht versuchen.”