• Staatsregierung schiebt Chemnitz aufs Abstellgleis

    Die FDP hat der Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes unterstellt. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow warf Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, durch die Streichung der Planungsmittel für die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig eine ganze Region abzuhängen. „Dulig stellt Chemnitz aufs Abstellgleis“, sagte Zastrow. Wie auch schon der Verlust der Eisenbahndirektverbindung nach Breslau, aber auch die massive Verzögerung beim Autobahnanschluss der neuen B 178 bei Weißenberg zeigen, komme es unter Schwarz-Rot zu einem verkehrspolitischen Kurswechsel, der Schlüsselprojekten der sächsischen Verkehrsinfrastruktur offenbar keinen hohen Stellenwert mehr zuspreche.  
    Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung war es auf Initiative der Liberalen in Sachsen gängige Praxis, mit sächsischen Haushaltsmitteln bedeutende Infrastrukturprojekte zu stützen und zu beschleunigen. Anders als andere Bundesländer war Sachsen bereit und aufgrund der soliden Haushaltspolitik auch in der Lage, eigenes Geld zu investieren. Davon profitierten viele Verkehrswege und -träger. Während andere Länder warten bis der Bund genügend Geld hat, um Bauvorhaben zu realisieren, ging der Freistaat andere Wege, finanzierte Projekte mit oder trieb auf eigene Kosten Planungen voran. So gelang es zum Beispiel, den Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig wesentlich zu beschleunigen.

    Auch für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig war dieses Modell vorgesehen. Unter dem damaligen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) übernahm der Freistaat die Kosten für die Vorplanung und war bereit, sich auch an den weiteren Kosten des Verkehrsprojektes zu beteiligen. Dafür stellte die CDU/FDP-Staatsregierung im Sommer 2014 in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2015/2016 entsprechende finanzielle Mittel ein. Nach dem Regierungswechsel strich Verkehrsminister Dulig mit Duldung der CDU dann plötzlich die Landesmittel für das Projekt.

    Zastrow warf Dulig eine rückwärtsgewandte Politik vor. „Der Verweis Duligs auf den Bundesverkehrswegeplan ist ein Offenbarungseid erster Klasse und zeigt, wie unwichtig die Verbindung zwischen Chemnitz und Leipzig für die SPD und ihren Koalitionspartner ist. Erst unter FDP-Verkehrsminister Sven Morlok wurde das Bauprojekt überhaupt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und die Planungen durch eigenes sächsisches Geld vorangetrieben. Jetzt einfach nur abzuwarten und auf den Bund zu verweisen, ist die völlig falsche Strategie. Mit der Streichung von Landesmitteln für die Ausbauplanung hat der sächsische Verkehrsminister dem gesamten Projekt bereits einen Bärendienst erwiesen und die Fortschritte der letzten Jahre zunichte gemacht“, kritisiert Zastrow.

    Das Bundesverkehrsministerium registriere natürlich, dass dem Freistaat die Elektrifizierung plötzlich kein eigenes Geld mehr Wert ist. Die längst überfällige ICE-Fernverkehrsanbindung von Chemnitz werde durch das ungeschickte Agieren des sächsischen Verkehrsministers ohne Not gefährdet. „Sollte der Streckenausbau von Chemnitz nach Leipzig nicht Bestandteil des nächsten Bundesverkehrswegeplans und des entsprechenden Finanzierungsplans sein, kann sich die Region Chemnitz für die strategische Fehlentscheidung bei Verkehrsminister Martin Dulig bedanken“, so Zastrow.