• Strukturreform des Verfassungsschutzes dringend geboten

     Nachdem immer weitere Pannen beim Sächsischen Verfassungsschutz bekannt werden, fordern die Freien Demokraten in Sachsen eine umfassende Strukturreform des Nachrichtendienstwesens im Freistaat. Zuletzt berichtete die Freie Presse in ihrer heutigen Ausgabe von der Schadenersatzzahlung an einen Angestellten, der durch Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes seine Arbeit verlor.

    „Der sächsische Verfassungsschutz ist nicht nur in einer Vertrauens-, sondern auch in einer Funktionskrise“, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Jurist, Carsten Biesok, der von 2009-2014 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungschutzes war. „Die Vorkommnisse der letzten Zeit lassen vermuten, dass hier strukturelle Defizite die Arbeit behindern. Wenn die Staatsregierung das nicht erkennt, ist es Aufgabe des Sächsischen Landtages, hier schnell und konsequent eine Lösung zu erarbeiten.“

    Einen ersten Schritt zur Verbesserung der Verfassungsschutz-Tätigkeit wollen die sächsischen Freien Demokraten auf ihrem Parteitag am 10.10.2020 diskutieren. In ihrem Antrag fordern die Innenpolitiker der Partei eine Konkretisierung des Prüf- und Verdachtsfalls vor der eigentlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch der neue Skandal wird im Zuge dessen Bestandteil der Diskussionen werden, wie bereits aus der Mitgliedschaft angekündigt wurde.