• „Strukturwandel muss vor Ausstiegsszenarien begonnen haben“

    Michael Kretschmer (CDU) präsentierte heute in Weißwasser eine Reihe von Projekten für den Strukturwandel in den ostsächsischen Braunkohlegebieten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie aus den Fehlern beim Strukturwandel nach der Wende nicht viel gelernt hat. Es wird weiterhin mit Förderprogrammen gearbeitet, langfristige Verkehrsprojekte, neue Behördenstandorte oder eine Testregion für ein länderübergreifendes 5G-Mobilfunknetz sind nach Vorstellung von Michael Kretschmer (CDU) Maßnahmen, die die Lausitz über den Kohleausstieg bringen sollen. Staatlich verordneter Strukturwandel wird die Region aber nicht retten.

    Was wir brauchen ist vielmehr eine Modellregion Lausitz als Sonderwirtschaftsregion. Statt immer mehr Bürokratie, Ideologie und Regeln für Existenzgründer brauchen wir Raum für Gestaltung und Kreativität. Wir müssen die Lausitz zu einer Region der Chancen und Möglichkeiten machen, zu einer Region, in der Dinge gehen, die anderswo schon lange nicht mehr möglich sind. Der Strukturwandel in der Braunkohleregion muss begonnen haben, bevor man an Ausstiegsszenarien denkt. Wir müssen junge Leute einladen, in ihrer Heimat etwas aufzubauen, statt sie geradezu aufzufordern, die Region zu verlassen. Die angekündigten Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung werden allein aufgrund der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Hier ist die sächsische Staatsregierung gefordert, im Bund endlich dafür zu sorgen, dass wir analog zu den Sonderregelungen nach der Deutschen Einheit, Straßen und Schienen endlich schneller bauen können und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag warten.“