• Tarifeinheitsgesetz ist Tabubruch – Sachsen soll sich im Bundesrat gegen das Gesetz stellen

    Im Deutschen Bundestag wurde heute ein neues Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, das die Rechte kleiner Gewerkschaften erheblich beschneidet. Das Gesetz soll nach der Behandlung im Bundesrat zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Rechtsexperte der sächsischen Freidemokraten, René Hobusch:

    „Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft weg. Der Freistaat Sachsen muss sich im Bundesrat klar gegen das Gesetz stellen!

    Nach den Erfahrungen in zwei deutschen totalitären Systemen – mit Deutscher Arbeitsfront in dem einen und Einheitsgewerkschaft FDGB in dem anderen – ist es geradezu beschämend, dass ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ein Tabu gebrochen und die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit ausgehebelt wird.

Unabhängig vom Verfassungsrecht müssen sich aber alle Gewerkschaften, auch Spartengewerkschaften, darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Eine rücksichtslose Durchsetzung von Gewerkschaftsansprüchen auf dem Rücken von Bürgern oder Unternehmen, die beispielsweise auf Mobilität oder Kinderbetreuung dringend angewiesen sind, passt nicht zum Wesen der Sozialen Marktwirtschaft.“