• Taten statt Worte zur Entlastung der Kommunen bei Asylthema

    Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am 24. November zum „Asyl-Gipfel“ in die Staatskanzlei eingeladen. Sowohl Ministerpräsident als auch Innenminister kündigten mehrfach eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag finden sich nur schwammige Aussagen zu diesem Thema. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:
    „So begrüßenswert ein solcher Gipfel ist, er kommt viel zu spät und darf nicht zur politischen Alibi-Veranstaltung werden. Die Probleme sind seit langem bekannt und bedürfen nicht immer neuer Ankündigungen und Gesprächsrunden. Der Freistaat muss jetzt seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Der Freistaat soll daher für die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge und Asylsuchenden zahlen.

    Die sächsischen Kommunen können die stark wachsende Zahl der Asylsuchenden und explodierende Kosten längst nicht mehr allein schultern. Sie müssen einen Großteil des finanziellen Aufwandes tragen, ohne auf den Verteilungsschlüssel oder die Verfahrensdauern Einfluss nehmen zu können. Während man im Besprechungsraum der Staatskanzlei wieder einmal nur redet, müssen sich kommunale Abgeordnete und Verwaltungen mit der Kostenexplosion und Anwohnerprotesten auseinandersetzen.

    Ich fordere die Staatsregierung auf, die vollständigen Kosten für die Betreuung und Unterbringung sowie für Investitionen zur Unterbringung der zusätzlichen Asylsuchenden und Flüchtlinge zu übernehmen. Alles andere würde bedeuten, die Kommunen mit dem Problem im Stich zu lassen!“