• Tillich-Forderung nach mehr „Ordnung im Land“ lenkt von eigenen Defiziten beim Umgang mit Flüchtlingen ab

    Nach Medienberichten fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit Blick auf den Flüchtlingszustrom die Bundesregierung zu einer stärkeren Grenzsicherung und die Wiederherstellung von „Ordnung in unserem Land“ auf. Sachsen FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte die Forderungen als unglaubwürdig:  „Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln, sowohl bei der Grenzsicherung als auch beim Umgang mit Flüchtlingen, gehört zu den Grundaufgaben des Staates. Dass der sächsische Ministerpräsident jetzt vom Bund mehr Engagement fordert, ist reichlich unglaubwürdig und lenkt von den gravierenden rechtsstaatlichen Defiziten im Freistaat Sachsen ab. Wenn der sächsische Innenminister zugibt, dass bis August nicht einmal 30 Prozent aller rechtskräftig ausreisepflichtigen Asylbewerber den Freistaat Sachsen auch verlassen haben, dann wird die ‚Ordnung im Land‘ gerade durch das Versagen der Staatsregierung gefährdet. Wer den Vollzug rechtskräftiger Entscheidungen unterlässt, schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, sondern sendet auch das falsche Signal an Flüchtlinge.

    Auch die Randale und zögerliche Verfolgung von Gewalttätern vor sächsischen Flüchtlingsunterkünften sind nicht dem Bund anzulasten, sondern klare Aufgabe von Polizei und Justiz in Sachsen. Bevor der Ministerpräsident weitere Forderungen an den Bund stellt, sollte er zunächst im eigenen Land Ordnung schaffen.“