• Torsten Herbst MdB: Moped-Führerschein mit 15 Jahren bundesweit und dauerhaft einführen – Jugendlichen und Fahrschulen in Sachsen Planungssicherheit geben

    Anlässlich der heutigen Einbringung des Antrages der FDP-Fraktion zur bundesweiten dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins auf 15 Jahre in den Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

    “Der Moped-Führerschein ab 15 ist ein Stück gelebte Freiheit. Vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands ist er ein wichtiger Beitrag für die Teilhabe von Jugendlichen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Es ist unverständlich, dass der seit 2013 stattfindende Modellversuch jetzt noch einmal nur befristet in fünf ostdeutschen Ländern verlängert wurde. Damit herrscht für Jugendliche und auch Fahrschulen erneut Unsicherheit, wie es nach dem Auslaufen des verlängerten Modellversuchs 2020 weitergeht.

    Gerade auch in Sachsen sind viele Jugendliche in Ergänzung zum ÖPNV und ‚Elterntaxi‘ auf Fahrrad oder Moped angewiesen – egal ob es um die Fahrt zur Schule, Ausbildungsstätte oder zu Freunden geht.

    Dass Jugendliche die Möglichkeit zum Führerscheinerwerb mit 15 Jahren rege nutzen, zeigen insbesondere die bisherigen Erfahrungen in den neuen Bundesländern. Mehr als 10.000 ostdeutsche Jugendliche haben in den letzten Jahren den Moped-Führerschein mit 15 erworben. Bisher liegen zudem keine Kenntnisse vor, dass es während der Modellprojekte einen signifikanten Anstieg der Unfallzahlen gegeben hat. Im Gegenteil: Die besseren Erfolgsquoten bei den theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen sprechen für die Akzeptanz des Modells.

    Trotz dieser positiven Erfahrungen ist es völlig unverständlich warum die Bundesregierung weder die projektbegleitenden Studien finalisiert und veröffentlicht, noch eine dauerhafte Regelung eingeführt hat. Wir sollten Jugendlichen wieder mehr zutrauen: Für mehr Freiheit und Mobilität sowie eine selbstbestimmte Lebensweise.”

    Hintergrund:

    Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bieten seit 2013 die Möglichkeit den Moped-Führerschein schon ab dem 15. Lebensjahr zu erwerben. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Rechtliche Grundlage dafür ist die Dritte Verordnung über Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die befristete Verlängerung des Modellversuch durch die Bundesregierung erfolgte im Februar 2018 und läuft nun bis April 2020.

    Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2987 finden Sie als Anlage. Er wird im nächsten Schritt im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur behandelt.

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