43. Landesparteitag in Glauchau

Landesparteitag beschließt Eckpunkte zur Erneuerung der sächsischen FDP

Die Delegierten des 43. Landesparteitages der FDP Sachsen haben heute den Antrag „Erneuerung der sächsischen FDP in der außerparlamentarischen Opposition” mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin wurden erste Eckpunkte und ein Fahrplan beschlossen, wie die Landespartei in der außerparlamentarischen Opposition einen Neuanfang organisieren will.

Neben der Neudefinition des inhaltlichen Markenkerns der Liberalen sollen alle vorhanden Arbeitsstrukturen überprüft und auf die Anforderungen in der außerparlamentarischen Opposition neu ausgerichtet werden. So will die FDP Mitwirkungsrechte für Mitglieder ausweiten und zukünftig mehr externe Partner einbinden. “Wir werden die kommenden Monate nutzen, um eine intensive und ergebnisoffene Diskussion zu führen und durch eine Erneuerung der Partei neue Schlagkraft zu entwickeln”, so FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

Bis zum Februar 2015 finden jetzt mehrere Regionalforen statt, um allen Mitgliedern eine direkte Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen. Die Ergebnisse sollen dem im Frühjahr 2015 neu gewählten Landesvorstand als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

Mit einem Dringlichkeitsantrag spricht sich die FDP für ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Braunkohle und die Wahrung sächsischer Interessen beim Verkauf der Braunkohle-Geschäftssparte von Vattenfall aus. Ein reiner Austausch eines ausländischen Staatskonzerns gegen einen anderen sei keine zukunftsfähige Lösung.


Beschlüsse

Beschluss zur Braunkohle

Beschluss zu Erneuerung der sächsischen FDP in der außerparlamentarischen Opposition


FDP-Landesparteitag: „Wir geben unsere Überzeugungen nicht auf!“

Die FDP Sachsen ist in Glauchau zu ihrem traditionellen Herbstparteitag zusammen gekommen. Zu Beginn des 43. Landesparteitages in der Sachsenlandhalle setzte sich der Landesvorsitzende Holger Zastrow kritisch mit dem Landtagswahlergebnis und der Situation der Partei auseinander.

In seiner Rede vor rund 200 Delegierten betonte Zastrow, man sei mit einer sehr guten Leistungsbilanz in den Wahlkampf gegangen und habe alles gegeben. „Wir sind für unsere Überzeugungen eingetreten. Wir haben geliefert und Wort gehalten. Der Freistaat hat sich so gut wie nie entwickelt. Der sächsische Weg war erfolgreich und richtig. Trotzdem hat es nicht gereicht”, sagte Zastrow.

Am bittersten sei die Erkenntnis, dass man das Wahlergebnis nicht allein in der Hand gehabt habe. „Den bundesweiten Ansehensverlust der FDP haben wir auf unseren sächsischen Schultern nicht abfangen können. Hinzu kommt: Auch wir in Sachsen haben Fehler gemacht und unsere Potenziale an einigen Stellen nicht genutzt.“ Aber die sächsische FDP habe ihre Ehre nicht verloren und im Wahlkampf nicht um Zweitstimmen gebettelt. Diese Haltung sei das Fundament für den Wiederaufstieg.

Starke Kritik übte der sächsische FDP-Landesvorsitzende an der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. „Unverbindlich, voller Banalitäten und ohne klare Ziele, Anspruch und Ehrgeiz. Ist das der Vertrag, mit dem in den kommenden Jahren Sachsens Zukunft gestaltet werden soll? Sachsen wird wie Berlin und das ist nicht gut“, so seine Bewertung. „CDU und SPD drohen Sachsens Zukunft zu verfrühstücken“, so Zastrow mit Blick auf die finanziell nicht bezifferten Festlegungen im Koalitionsvertrag. Als Koalitionspartner habe man das Land in sehr gutem Zustand übergeben. Daran werde man die neue Koalition messen.

Trotz schwerer Zeiten für die Liberalen werde man auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition umschalten. „Der Zeitgeist ist momentan anti-liberal. Aber wenn wieder klar wird, dass Wohlstand und Freiheit jeden Tag neu erkämpft werden müssen, dreht sich auch der Zeitgeist wieder“, so Zastrow. „Wir geben unsere Überzeugungen nicht auf, auch wenn sie mal unmodern sind. Wir werden wiederkommen, stärker als je zuvor.”

Gleichzeitig warnte Zastrow vor einer Spaltung der Gesamtpartei. „Wir sitzen alle in einem Boot und wir müssen es schaffen, alle Strömungen des Liberalismus in einer Partei zu halten“, betonte Zastrow. Man müsse jetzt vor allem die Bundespartei zu neuem Leben erwecken, mit schlagkräftigen Strukturen und klaren Aussagen. “Wir müssen Barrieren abbauen und neben den Inhalten auch wieder mehr Herz und Gefühl ansprechen”, so Zastrow. Aber wenn Berlin nicht funktioniere, werden man es auch in Sachsen nicht schaffen können.

Die außerparlamentarische Opposition wolle man jetzt für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Landespartei nutzen. „Die Existenz der FDP hängt nicht an Landtagsmandaten, sondern an der Energie einer Partei. Wir wollen unsere Strukturen verbessern und als außerparlamentarische Partei mit den Parteien im Landtag einen Wettbewerb auf Augenhöhe führen”, so Zastrow.


Medienresonanz

SZ-Online “Harsche Kritik an sächsischer FDP-Spitze nach Wahldebakel” (08.11.2014)

MDR “Junge Liberale attackieren FDP-Landesvorstand” (08.11.2014)

FOCUS “Junge Liberale kritisieren sächsische FDP-Spitze scharf” (08.11.2014)

DIE WELT “FDP Landeschef Zastrow hält Zeitgeist für Gegner der Liberalen” (08.11.2014)

Sächsische Zeitung “Perestroika bei der FDP – Partei will sich erneuern” (06.11.2014)


Fotogalerie


Anträge

Im Mittelpunkt des Parteitages steht die umfangreiche Auswertung des Wahljahres 2014 sowie die Erneuerung der sächsischen FDP in der außerparlamentarischen Opposition. Für die entsprechende Diskussion haben wir ausreichend Zeit vorgesehen.

Zur Erneuerung der Landespartei steht ein Antrag zur Diskussion, der unter anderem mehr Mitwirkungsrechte für Mitglieder und eine Öffnung der Partei für eine stärkere Mitarbeit parteiloser Bürger vorsieht. Auch die kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird ein Thema in Glauchau sein. Einen weiteren Antrag hat der Landesfachausschuss Verkehr, Bau und Infrastruktur eingereicht.

Antrag Landesvorstand

Antrag LFA Verkehr, Bau und Infrastruktur

Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen oder Dringlichkeitsanträge senden Sie uns bitte in Dateiform per E-Mail an info@fdp-sachsen.de und bringen Sie diese sicherheitshalber auch auf einem USB-Stick mit nach Glauchau. Alle Informationen und Dokumente rund um den Parteitag finden Sie auch im Internet unter www.fdp-sachsen.de.


FDP Sachsen trifft sich am 08. November zum Landesparteitag in Glauchau

Die sächsische FDP trifft sich am kommenden Sonnabend, 10.00 Uhr zu ihrem traditionellen Herbstparteitag in Glauchau. In der „Sachsenlandhalle“ werden rund 250 Delegierte und Gäste erwartet.

„Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Auswertung des Wahljahres 2014 sowie die Erneuerung der sächsischen FDP in der außerparlamentarischen Opposition“, kündigte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst an. Zur Erneuerung der Landespartei steht ein Antrag zur Diskussion, der unter anderem mehr Mitwirkungsrechte für Mitglieder und eine Öffnung der Partei für eine stärkere Mitarbeit parteiloser Bürger vorsieht.

„Wir wollen das nächste halbe Jahr für eine intensive und offene Reformdiskussion nutzen, um die FDP als moderne und schlagkräftige Partei neu aufzustellen“, so Herbst. Dazu plant die FDP bis zum Frühjahr mehrere Regionalkonferenzen.

Auf dem Landesparteitag werden sich die sächsischen Freidemokraten zudem kritisch mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auseinandersetzen.

Ein Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich mit der Zukunft der Braunkohle in Sachsen. Darin fordern die Antragsteller ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Braunkohle und die Prüfung einer „sächsischen Lösung“ für die zum Verkauf stehende Braunkohle-Geschäftssparte von Vattenfall.


Tagesordnung

TOP 1 – 10.00 Uhr Eröffnung des Landesparteitages und Begrüßung durch den Generalsekretär der FDP Sachsen Torsten Herbst

TOP 2 – 10.10 Uhr Bericht der Wahlprüfungskommission

TOP 3 – 10.15 Uhr Wahl des Parteitagspräsidiums, Feststellung der Tagesordnung,Wahl von Zähl- und Antragskommission

TOP 4 – 10.25 Uhr Grußwort Nico Tippelt, Kreisvorsitzender der FDP Zwickau

TOP 5 – 10.30 Uhr Bericht des Landesvorsitzenden Holger Zastrow

TOP 6 – 11.15 Uhr Bericht des Landesschatzmeisters Carsten Biesok

TOP 7 – 11.25 Uhr Aussprache

TOP8 – 13.00 Uhr Behandlung von Satzungsänderungsanträgen

TOP 9 – 13.10 Uhr Beratung von Sachanträgen

TOP 10 – 14.00 Uhr Schlusswort des Landesvorsitzenden Holger Zastrow

Rückfragen/Anmeldungen
FDP Sachsen
Radeberger Str. 51, 01099 Dresden
Tel. 0351/65 57 65-0, Fax 0351/65 57 65-1
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