44. Landesparteitag in Hartha

FDP-Parteitag wählt neuen Vorstand

GruppenfotoDie sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Hartha (Mittelsachsen) eine neue Führung gewählt. An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Der 46-jährige Unternehmer setzte sich gegen den Deutschneudorfer Bürgermeister Heinz-Peter Haustein durch und erhielt 58 Prozent der Stimmen. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der sächsischen FDP.

Generalsekretär bleibt der 41-jährige Diplom-Kaufmann Torsten Herbst aus Dresden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden.

Den Vorstand komplettieren 13 Beisitzer: Robert Hesse (Leipzig), Marcus Viefeld (Leipzig), André Ludwig (Weischlitz/Vogtland), Stefan Schieritz (Elsnig/OT Neiden/Nordsachsen), Christine Schlagehahn (Schönbach/Görlitz), Heiko Schmuck (Schwarzenberg/Erzgebirge), Norbert Bläsner (Heidenau/Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge), Michael Eilenberger (Rechenberg-Bienenmühle/Erzgebirgskreis), Toralf Einsle (Löbau/Görlitz), Ulrike Harzer (Deutschneudorf/Erzgebirgskreis), Tino Günther (Seifen/Erzgebirgskreis), Dr. Thomas Käppler (Pulsnitz/Bautzen) und Thomas Kunz (Wachau/Bautzen).

Weiterhin verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Gleichzeitig warnen sie vor einer Stigmatisierung von protestierenden Bürgern gewarnt. „Bürgerinnen und Bürger, die Ängste und Bedenken äußern, dürfen in der öffentlichen Diskussion nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt werden. Dialog heißt, andere Meinungen auf dem Boden unserer Verfassung zu akzeptieren und sie nicht zu stigmatisieren.“, heißt es im Beschluss. Gefordert wird zudem ein modernes Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild sowie klare Regeln für Zuwanderung und Integration. Dazu wird ausgeführt: „Ein Land kann stolz darauf sein, wenn es attraktiv für Zuwanderer ist. Es hat jedoch auch das Recht, mit klaren Regeln zu bestimmen, wer einwandern darf.“ Klare Position bezieht die FDP gegenüber religiöser Intoleranz: „Jeder, der in unserem Land lebt, hat sich an Recht und Gesetz sowie gesellschaftliche Grundregeln zu halten. Keine Religion steht über dem Gesetz. Wer beispielsweise die Rechte von Frauen unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.“


Ergebnisse

Wahlen zum Landesvorstand

Wahl der Bundesparteitagsdelegierten


Beschlüsse

Asylpolitik
MDR-Rundfunkrat


Medienresonanz

MDR-Sachsenspiegel “Sächsische FDP vor der Erneuerung” (21.03.2015)
LVZ online “Zastrow bleibt FDP-Chef in Sachsen – Leipziger Hobusch, Viefeld und Hesse im Vorstand” (22.03.2015
SZ online “FDP wählt Alt statt Neu” (23.03.2015)
Freie Presse online “FDP Parteitag: Liberale Appetithäppchen” (23.03.2015)


Fotogalerie


Tagesordnung

Der Frühjahrsparteitag wird am 21. März von 10.00 bis ca. 17.00 Uhr in der HarthArena, Döbelner Straße 55 in 04746 Hartha (Landkreis Mittelsachsen) stattfinden. Die Einladung finden Sie hier.

Top 1 – 10.00 Uhr
Eröffnung des Landesparteitages und Begrüßung durch den stellv. Landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Schmalfuß

Top 2 – 10.10 Uhr
Bericht der Wahlprüfungskommission

Top 3 – 10.15 Uhr
Wahl des Parteitagspräsidiums, Feststeluung der Tagesordnung, Wahl von Zähl- und Antragskommission

Top 4 – 10.25 Uhr
Bericht des Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Holger Zastrow

Top 5 – 11.10 Uhr
Bericht des Landesvorstandes über die Ergebnisse aus den Regionalkonferenzen durch FDP-Generalsekretär Torsten Herbst

Top 6 – 11.30 Uhr
Bericht des Landesschatzmeisters Carsten Biesok

Top 7 – 11.45 Uhr
Bericht der Rechnungsprüfer

Top 8 – 11.50 Uhr
Aussprache

Top 9 – 13.00 Uhr
Entlastung des Landesvorstandes

Top 10 – 13.05 Uhr
Behandlung von Satzungsänderungsanträgen

Top 11 – 13.45 Uhr
Wahlen zum Landesvorstand gemäß Satzung: Landesvorsitzender, Generalsekretär, Stellvertretende Landesvorsitzende, Landesschatzmeister, Beisitzer

Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern

zwischen den Wahlgängen: Beratung von Sachanträgen, Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag, Nominierung von zwei Vertretern und zwei Stellvertretern für den ALDE-Kongress, Ehrungen

Top 12 – 16.30 Uhr
Wahlen zum Landesschiedsgericht: Präsident, Stellvertreter, Beisitzer

Top 13 – 17.00 Uhr
Schlusswort des/der neugwählten Landesvorsitzenden


Antragsfristen

Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 18.02.2015 und Sachanträge bis zum 27.02.2015 eingereicht werden. Das Antragsbuch geht allen Delegierten und Kreisverbänden gesondert zu.

Das Antragsbuch finden Sie hier.


Stimmübertragung

Bitte schicken Sie Ihre Stimmübertragung rechtzeitig vor dem Landesparteitag an die Landesgeschäftsstelle. Bitte beachten Sie auch, dass Sie Ihre Stimme nur an einen Delegierten oder Ersatzdelegierten Ihres Kreisverbandesübertragen können.


Kinderbetreuung

Zum Landesparteitag kann während der Tagungszeit eine professionelle Kinderbetreuung angeboten werden. Bei Interesse teilen Sie uns bitte bis zum 25. Februar 2015 den Namen und das Alter des zu betreuenden Kindes sowie die gewünschte Betreuungszeit mit.


Service & Kontakt

Für die Suche nach Hotels und Pensionen für Übernachtungen empfehlen wir folgende Internetseiten: www.hartha.de und www.doebeln.de

FDP-Landesverband Sachsen
Radeberger Straße 51
D-01099 Dresden

Tel. 0351/65 57 65-0
Fax 0351/65 57 65-1

Mail: info@fdp-sachsen.de
Web: www.fdp-sachsen.de
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