• Verkehrsminister Dulig lässt Chemnitz auf dem Abstellgleis

    Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz. Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung.

    „Mit der einseitigen Streichung von Planungsgeldern des Freistaates Sachsen für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sorgt SPD-Verkehrsminister Martin Dulig dafür, dass Chemnitz womöglich dauerhaft vom ICE-Netz abgeschnitten bleibt. Während FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok noch bewusst eigene Mittel des Freistaates eingestellt hatte, um den Druck für die Projektrealisierung auf Bahn und Bundesregierung zu erhöhen, knickt Verkehrsminister Dulig jetzt im vorauseilenden Gehorsam vor der Bahn ein und versteckt sich hinter der Veröffentlichung des nächsten Bundesverkehrswegeplans.

    Die Entscheidung zur Streichung der Gelder ist eine strategische Fehlleistung ersten Ranges. Statt hart mit der Bahn über die Finanzierung der nächsten Planungsstufe zu verhandeln, signalisiert Sachsens Verkehrsminister mit seiner Entscheidung, dass die ICE-Anbindung von Chemnitz doch nicht so eine hohe Priorität für den Freistaat besitzt. Sollte der Streckenausbau von Chemnitz nach Leipzig nicht Bestandteil des nächsten Bundesverkehrswegeplans und des entsprechenden Finanzierungsplans sein, kann sich die Region Chemnitz für die strategische Fehlentscheidung bei Verkehrsminister Martin Dulig bedanken.“