• Verlängerung des Soli wäre eklatanter Wortbruch gegenüber Steuerzahlern

    Derzeit diskutieren die Ministerpräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung über die Zukunft des „Soli“. Die rot-grünen Länderregierungen haben sich für eine dauerhafte Verankerung des befristeten Steuerzuschlags im Steuersystem ausgesprochen. Auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten gibt es dafür Zustimmung. Die sächsische FDP lehnt diese „Steuererhöhung durch die Hintertür“ jedoch kategorisch ab. „Alles andere als eine komplette Abschaffung des Solis wäre ein eklatanter Wortbruch und ein Betrug gegenüber den Steuerzahlern. Der befristete Steuerzuschlag wurde eingeführt, um die Kosten für den Aufbau Ost mit zu finanzieren. Welche Glaubwürdigkeit hat die Politik eigentlich noch, wenn die Existenzgrundlage für eine Sondersteuer wegfällt, man aber die Bürger einfach weiter abkassieren will?“, fragt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow.

    Er verweist darauf, dass die Ausgaben für den Solidarpakt längst unter Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag liegen. Mit einem Großteil der Soli-Einnahmen würden derzeit Aufgaben finanziert, die nichts mit dem Aufbau Ost zu tun haben.“Es ist geradezu dreist, wenn die Ministerpräsidenten angesichts von Rekordsteuereinnahmen mit größter Kreativität nach immer neuen Gründen für eine Weiterführung dieser Sondersteuer suchen. Angesichts der sinkenden Mittel für den Solidarpakt müsste der Solidaritätszuschlag bereits jetzt verringert werden, spätestens nach 2019 gibt es aber keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Sondersteuer!“, fordert der FDP-Landeschef.