• Versäumnisse bei der Überwachung von Sexualstraftäter deckt strukturelle Defizite in Sachsens Verwaltung auf

    Angesichts der Berichte über die Versäumnisse bei der Überwachung eines Sexualstraftäters in Delitzsch fordert die FDP Sachsen umfassende Aufklärung und eine tiefgreifende Prüfung der sächsischen Behördenstruktur.

    „Ein nicht überwachter Straftäter, davor ein nicht hinreichend überwachter Islamist, fehlerhafter Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz, die Liste der Pleiten und Pannen im einstmals hochgelobten sächsischen Sicherheitsapparat sind lang“, ärgert sich FDP-Generalsekretär Peter Weinholtz. „Oft reagieren Sachsens Behörden zu spät, zu wenig oder gar nicht. Das sind keine kleinen Fehlerchen von einzelnen Mitarbeitern mehr, da muss man ehrlich sein, das ist Staatsversagen.

    Um Sachsen nach der laufenden Pandemiewelle gut aufzustellen, braucht die Verwaltung einen Modernisierungs-Checkup. Aktuelle Strukturen müssen überdacht, Verfahrensabläufe soweit möglich digital und vor allem redundant werden. Gerade in sensiblen Themen wie der Sexualstraftäterüberwachung müssen Strukturen so geschaffen werden, dass eine andere Stelle einspringt, wenn Verfahrensfehler unterlaufen sollten. Diese Sicherheit ist der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

    Unter der Prämisse einer umfassenden und konsequenten Digitalisierung muss außerdem geprüft werden, wie viel zusätzliches Fachpersonal benötigt wird. Sachsen muss seine Sicherheitsstruktur erneuern, das ist längst überfällig! Dafür sollte Sachsenkenia von ihren falschen Schwerpunkte abrücken, und beispielsweise den geldverschlingenden, überbordenden Stellenaufwuchs in den Ministerien zugunsten der ausführenden Behörden beenden“, erklärt Weinholtz abschließend.