• Volksgesetzgebung erleichtern statt Direkte-Demokratie-Placebo

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen einen „Volkseinwand“ einführen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Wenn fünf Prozent der Sachsen dies wünschen, können die Wahlberechtigten ein bereits vom Landtag beschlossenes Gesetz mit einfacher Mehrheit an den Landtag zurücküberweisen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Generell ist es begrüßenswert, dass auch die CDU das Thema direkte Demokratie entdeckt. Statt halbherzig neue Instrumente als Direkte-Demokratie-Placebo einzuführen, sollten aber vielmehr die wirkungsvolleren, bewährten Elemente vereinfacht und erleichtert werden.

    Ein ‚Volkseinwand‘ nach Modell Kretschmer würde ein Gesetz einfach nur eine neue Beratungsrunde im Landtag drehen lassen. Machen wir uns nichts vor: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag wären unverändert, ein Kippen des Gesetzes äußerst unwahrscheinlich.

    Viel wirkungsvoller wäre es, die Quoren für die direkte Gesetzgebung deutlich zu senken: Die FDP Sachsen fordert in ihrem Wahlprogramm daher ein Absenken des Quorums für Volksanträge von 40.000 auf 30.000 und für Volksbegehren von 450.000 auf 200.000 Stimmberechtigte.

    Mit diesen niedrigeren Hürden wäre es viel einfacher, Gesetze direkt aus dem Volk heraus einzubringen. Das wäre ungleich wirkungsvoller als die Möglichkeit, bereits beschlossene Gesetze für eine weitere Beratungsrunde in den Landtag zurückzuschicken, damit Politiker einfach noch einmal darüber reden.“