• Wissenschaftsministerin Stanges Nein zur neuen Abgeordnetenversorgung ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

    Die sächsische FDP hat die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), im Landtag nicht für die Absenkung des Rentenalters von Abgeordneten und die Erhöhung der Aufwandspauschalen stimmen zu wollen, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. Wie FDP-Chef Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, werde die Ministerin mit ihrer Ansage nicht zur Heldin. „Wenn es Frau Stange ernst mit ihrer Kritik an der Abgeordnetenversorgung ist, dann sorgt sie als Mitglied der Staatsregierung und einflussreiche SPD-Politikerin dafür, dass ihre Partei die Koalitionskarte zieht und die Zustimmung zum Gesetz verweigert“, sagte Zastrow. „Dass die Ministerin sich nur deshalb von den von der Koalition vereinbarten Initiative distanziert, weil die Debatte um das niedrigere Rentenalter der Parlamentarier und höhere Aufwandsentschädigungen für ihren Oberbürgermeisterwahlkampf in Dresden zur Unzeit kommt, ist zu offensichtlich und höchst unglaubwürdig.“

    Die FDP warf den Koalitionsfraktionen vor, mit der „Berliner Methode Dampf aus dem Kessel“ lassen zu wollen. „Wie bei der Großen Koalition in Berlin leistet man sich als Feigenblatt bei umstrittenen Entscheidungen immer ein paar Abweichler, aber nie so viele, dass die Mehrheit von Union und SPD gefährdet sein könnte. Das ist Taktik und durchsichtig und wird bei keinem Wähler verfangen.“

    Die Freien Demokraten lehnen die neuen komfortablen Regeln für Landtagsabgeordnete ab. Sie seien unangemessen. Die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 und die gewaltige Erhöhung der Aufwandspauschale sei durch nichts zu begründen. Damit würden viele von der FDP zu Landtagszeiten erfolgreich durchgesetzte Bemühungen um ein transparenteres und gerechteres System der Bezahlung und der Versorgung von Abgeordneten zunichte gemacht. Der zu schwarz-gelben Zeiten gestartete Versuch, die Stellung von Landtagsabgeordneten stärker mit der Situation normaler Berufstätiger zu harmonisieren, sei, wenn der Landtag zustimmt, gescheitert.