• Ablehnung der Massenpetition für Mindestabstände von Windkraftanlagen ist Schlag ins Gesicht von Anwohnern

    Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend betroffenen Anwohnern unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung abgelehnt. Auch das mit der Petition ebenfalls geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald wurde abgewiesen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:

    „Die Ablehnung der mit der Petition geforderten 10 H – Regelung für Sachsen ist ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner. Wieder einmal ordnen Staatsregierung und die im Parlament vertretenen Parteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen unter. Von Linken, Grünen und SPD durfte man nichts anderes erwarten, die Kehrtwende der CDU ist jedoch bemerkenswert: Die Union, die sich sonst immer als Anwalt und Gralshüter des ländlichen Raumes geriert, hat sich nunmehr vollends in den Dienst einer rein ideologisch motivierten Energie- und Klimapolitik gestellt.

    Besonders schlimm daran ist, dass man den Betroffenen dabei jegliches demokratisches Mitspracherecht verweigert und es keine reale Bürgerbeteiligung gibt! Windkraftanlagen haben massiven Einfluss auf die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner, auf die Werte ihrer Häuser und Grundstücke und auf die Entwicklungschancen ganzer Regionen, die ja nicht selten vom Tourismus leben. Eine Möglichkeit darüber mitzuentscheiden haben die Betroffenen nicht. Die Entscheidungen treffen die regionalen Planungsverbände und diese müssen sich dabei dem Diktat der im Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung festgeschriebenen Ausbauziele und Mindestenergieerträge beugen. Sachsen hätte mit einer 10 H – Regelung eine rechtssichere Möglichkeit gehabt, seine Bürger vor den negativen Folgen der Energiewende zu schützen. Stattdessen hat man sich einmal mehr für eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum und für das vermeintlich gute Gewissen der städtischen Bevölkerung entschieden.“