• Abrücken von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit grüner Umweltplakette ist Gebot der Vernunft

    Das Bundesumweltministerium rückt nach Medienberichten davon ab, eine neue blaue Umweltplakette für Dieselfahrzeuge zeitnah einzuführen und nur diesen Fahrzeugen noch die Einfahrt in bestimmte innerstädtische Zonen zu erlauben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der Rückzieher des Bundesumweltministeriums ist ein Etappensieg der Vernunft über die Ideologie. Wer aus vermeintlichen Umweltgründen selbst die Besitzer von jüngeren Dieselautos mit innerstädtischen Fahrverboten belegen möchte, lebt auf einem anderen Planeten. Es ist gut, dass die Verbotsphantasien des Bundesumweltministeriums und zahlreicher Länderumweltminister den Realitätscheck nicht bestanden haben.

    Bei rund 13 Millionen Dieselautos in Deutschland wäre die übergroße Mehrzahl der Besitzer von Fahrverbotszonen betroffen, auch alle Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette. Selbst eine Reihe von Neufahrzeugen erfüllen die Anforderungen einer blauen Plakette noch nicht. Wenn durch neue Fahrverbote erst wenige Jahre alte Fahrzeuge in Größenordnungen ersetzt werden müssten, ist das kein Umweltschutz, sondern eine massive Ressourcenverschwendung. Hinzu kommen die sozialen Folgen einer solchen Maßnahme, da sich die meisten Familien oder auch Firmen einen zeitnahen Neuwagenkauf nicht leisten können.

    Die bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen von Quellen und Wirkung von Stickoxiden lassen recht viele Fragen offen. Vor Verboten sollten erst die Fakten geklärt werden. Allein Autofahrer wieder zu alleinigen Sündenböcken zu machen, ist leider gewohnte grüne Verbotspolitik. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat Sachsen die Einführung neuer Fahrverbote klar ablehnt.