• Zastrow: “Ankündigung der Bundeskanzlerin zum Braunkohleausstieg ist verantwortungslos”

    Im ARD-Sommerinterview hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. Mit den betroffenen Regionen “müsse man sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten”. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Ankündigung der Bundeskanzlerin zum Braunkohleausstieg zeigt einmal mehr die Verantwortungs- und Planlosigkeit der Bundesregierung. Aus ideologischen Gründen wird ein weiterer Technologieausstieg beschworen, ohne dass dazu belastbare Alternativen vorliegen. Unabhängig von den langfristigen Perspektiven der Braunkohlenutzung: Ohne ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz und ohne einen Plan zur Kompensation der wegfallenden Wertschöpfung von über einer Milliarde Euro in der Lausitz, ist das Gerede über einen schnellen Braunkohleausstieg schlichtweg verantwortungslos.

    Bereits der nationale Alleingang beim Kernkraftausstieg war überstürzt und planlos. Im Ergebnis zahlen deutsche Verbraucher heute mit die höchsten Energiekosten in Europa und die Stromnetzbetreiber haben größte Mühe, aufgrund der enormen Schwankungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien die Netzsicherheit aufrechtzuerhalten. Die von Bürgern und Unternehmen zu tragende Zwangsumlage zur Förderung erneuerbarer Energien erreicht den Rekordwert von 24 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als der gesamte sächsische Landeshaushalt. Aufgrund der europaweiten Gesamtkappung des Kohlendioxidausstoßes über ein Zertifikatesystem wird keine einzige Tonne Kohlendioxid eingespart. Wenn in Deutschland eine Tonne Kohlendioxid weniger ausgestoßen wird, kann dafür in einem anderen Land diese Tonne zusätzlich emittiert werden.

    Auch für die Klimapolitik hat die Abschaltung moderner deutscher Braunkohlekraftwerke überhaupt keine Wirkung, da allein in China jeden Monat mehrere Kohlekraftwerke neu ans Netz gehen. Eine Braunkohleverstromung wird zwar nach heutigem Wissensstand in 50 Jahren nicht mehr stattfinden, ein ideologisch getriebener deutscher Schnellausstieg ist aber der falsche Weg. Kein vernünftiger Mensch würde eine Brücke hinter sich abreißen, solange das nächste Ufer nicht in Sichtweite ist.“

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