• Anstieg der EEG-Umlage auf Rekordwert zeigt Versagen schwarz-roter Energiepolitik

    Die Übertragungsnetzbetreiber haben bekannt gegeben, dass die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der Anstieg der EEG-Umlage auf einen neuen Rekordwert ist eine Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung. Zum Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die EEG-Belastung der Verbraucher zu begrenzen, mittlerweile läuft die Übersubventionierung trotz der bisherigen Mini-Korrekturen jedoch völlig aus dem Ruder. Besonders bemerkenswert: Zur steigenden Kostenbelastung für die Verbraucher schweigt die derzeitige Sächsische Staatsregierung nur noch, unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung war das anders.

    Den Preis für die verfehlte deutsche Energiepolitik zahlen Privathaushalte und Unternehmen. Die überstürzte und chaotische Energiewende wird immer teurer, ohne dass dadurch auch nur eine Tonne Kohlendioxid eingespart wird. Es ist aberwitzig, dass derzeit vor allem Kohlekraftwerke die Netze stabilisieren, um die extremen Schwankungen bei der Einspeisung von Erneuerbaren Energien auszugleichen.

    Für einen international wettbewerbsfähigen Energiemarkt und bezahlbare Energie für alle Verbraucher brauchen wir endlich einen marktwirtschaftlichen Rahmen und keine vom Staat verordnete Subventionswirtschaft, die nur bestimmte Stromproduzenten bevorzugt. Derzeit findet kein Wettbewerb um neue, ressourcenschonende Technologien zur Energieerzeugung statt, sondern ein Wettlauf um das Abgreifen der höchsten Subventionen.

    Hinzu kommt: Die vom Bundesfinanzminister vollmundig versprochene Ministeuersenkung ab 2017 wird bei den meisten Haushalten allein durch die steigende EEG-Umlage schon wieder in weiten Teilen zunichte gemacht.“