• Auch zweiter Schulgesetzentwurf enttäuschend

    Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth hat heute den überarbeiteten Entwurf eines neuen sächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Nach Angaben des Kultusministeriums wurden 40 Veränderungen gegenüber der Ursprungsfassung vorgenommen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Ungeachtet der jüngsten Veränderungen ist der überarbeitete Schulgesetzentwurf kein wirklicher Fortschritt, sondern eine Enttäuschung. Die sächsische Staatsregierung bleibt damit in der „Kreidezeit“ stehen; die Kraft für eine im bundesweiten Vergleich innovative und zukunftsweisende Schulgesetzgebung fehlt.Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Sie haben weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung und auch frei verfügbare Honorarmittel sind nur sehr begrenzt zulässig. Ebenso können die Schulen nicht effektiv mit eigenen Bankkonten arbeiten, sondern nur über den Umweg des Schulträgers.

    Bei der Sicherung von Schulen im ländlichen Raum bleibt der überarbeitete Gesetzentwurf hinter dem  Schulschließungsmoratorium der vorherigen CDU/FDP-Staatsregierung zurück. Der Druck zur Schulschließung steigt im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis. Die Mindestschülerzahl in Oberschulen wird von bisher geduldeten 20 auf 25 pro Klassenstufe erhöht. Zudem dürfen Oberschulen zukünftig in „Mittelzentren“ wie Freiberg nicht mehr mit einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden. Auch gibt es keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Schulen, denn die staatliche Schulverwaltung hat immer das letzte Wort.

    In Sachen Digitalisierung ist der Schulgesetzentwurf eine einzige Enttäuschung. Einen Rahmen für neue digitale Konzepte für Unterricht und Organisation sucht man darin vergeblich.

    Positiv ist hervorzuheben, dass im überarbeiteten Entwurf die Urwahl von Schülersprechern möglich wird und die Fördermöglichkeiten für Inklusionsschüler etwas präzisiert werden. Zudem begrüßen wir die Stärkung der auf Betreiben der FDP eingeführten Oberschule als zweite attraktive Säule neben dem Gymnasium im Schulgesetz.“