• Zastrow: Duligs Polizeischelte ist schäbig und respektlos

    Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ der sächsischen Polizei besondere Sympathien für Pegida und die AfD vorgeworfen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der pauschale Vorwurf, dass die sächsische Polizei besondere Sympathien für Pegida und die AfD hegt, ist schäbig, respektlos und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig. Die Pauschalverurteilung ohne einen konkreten Beweis ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die seit Monaten ihren Kopf für den Freistaat hinhalten, um in einem besonders aufgeheizten öffentlichen Klima für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, öffentlich zu erklären, ob diese Polizeischelte Meinung der gesamten Staatsregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden ist.

    Es ist zudem ungeheuerlich, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig die Schuld für rechtsextremistische Vorfälle und das aufgeheizte öffentliche Klima in Sachsen ausschließlich beim Regierungspartner CDU und der sächsischen Polizei sieht. Offenbar vergisst Dulig völlig, dass sich seine eigene Landespartei mittlerweile bereits im achten Jahr einer Regierungsbeteiligung befindet. Das von der SPD maßgeblich vorangetriebene Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ hat bisher so gut wie keine Breitenwirkung erzielt. Die Schaffung des zusätzlichen Ministerpostens für Integration hat zwar die SPD politisch belohnt, die Arbeit von SPD-Integrationsministerin Petra Köpping trägt jedoch bisher nicht dazu bei, Extremismus zu verhindern und für ein besseres Integrationsklima im Vergleich zu anderen Bundesländern zu sorgen. Wirtschaftsminister Martin Dulig sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er die Schuld für Fremdenfeindlichkeit bei anderen ablädt.“