• Zastrow: „Entgeltgleichheitsgesetz ist neues Bürokratiemonster – CDU gibt wirtschaftliche Vernunft komplett auf“

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines neuen Engeltgleichheitsgesetzes verabschiedet, das für gleichen Lohn für männliche und weibliche Arbeitnehmer sorgen soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der heutige Kabinettsbeschluss steht beispielhaft für die komplett sozialdemokratisierte Wirtschaftspolitik von CDU/CSU und SPD. Erneut wird ein Bürokratiemonster geschaffen, bei dem Unternehmern grundsätzlich unterstellt wird, einen Teil ihrer Mitarbeiter vorsätzlich zu diskriminieren. Das Gesetz schürt einen Generalsverdacht gegen Hundertausende Unternehmer in unserem Land, schafft Sozialneid und Missgunst in den Belegschaften und ist ein weiterer politischer Eingriff in Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

    In Zeiten des Fachkräftemangels kann es sich kein erfolgreicher Unternehmer leisten, weibliche Mitarbeiter durch schlechte Bezahlung zu diskriminieren. Die Lohnzahlung basiert auf ausgeübter Tätigkeit, Qualifikation und Einsatz des Mitarbeiters. Wenn beispielsweise eine Frau besser in einem Job ist als ihr männlicher Kollege, sollte sie natürlich auch besser bezahlt werden. Im Mittelpunkt der Entlohnung muss auch weiterhin die Leistung stehen – und nicht äußere Merkmale wie Geschlecht, Nationalität oder soziale Herkunft. Im Übrigen hat es sich noch nicht einmal der oberste DDR-Wirtschaftsplaner Günter Mittag getraut, in die Tarifstruktur eines sozialistischen Betriebes nach dem Merkmal des Geschlechts einzugreifen.

    Der heute verabschiedete Gesetzentwurf schafft durch ein verpflichtendes Punktebewertungssystem, formale Auskunftspflicht, regelmäßige Berichtspflicht zur Lohngleichheit und Mindestentgeltangabe bei Stellenausschreibungen einen neuen Berg bürokratischer Belastungen für Unternehmen. Es ist bemerkenswert, dass CDU und CSU jegliche wirtschaftliche Vernunft über Bord geworfen haben und allen ideologischen Vorschlägen von SPD-Arbeitsministerin Andreas Nahles und SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bereitwillig folgen – übrigens beides Ministerinnen, die in ihrem Leben nie selbst in der freien Wirtschaft arbeiten mussten.“