• Zastrow: „Kaufprämie für Elektroautos subventioniert Wohlhabende, alle anderen zahlen.“

    Die Bundesregierung hat Kaufprämien zur Subventionierung von Elektroautos beschlossen. Vorgesehen sind 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybridfahrzeuge. Dafür will die Bundesregierung zunächst 600.000 Euro an Steuergeldern bereitstellen, mit weiteren 600.000 Euro wird sich die Automobilbranche beteiligen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die beschlossene Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist die zweite massenhafte Steuergeldverschwendung des Bundes in kurzer Folge. Während für Steuererleichterungen – beispielsweise zur Abschaffung der kalten Progression – angeblich nie Geld da ist, wirft es der Staat für fragwürdige Subventionen in schöner Regelmäßigkeit zum Fenster raus.Anders als seinerzeit bei der Abwrackprämie werden mit der jetzt beschlossenen Kaufprämie für Elektroautos jedoch vornehmlich wohlhabende Käuferschichten subventioniert, die sich ein teures Elektroauto leisten und zur Not auch auf andere Verkehrsmittel oder den konventionellen Zweitwagen ausweichen können. Denn neben den hohen Anschaffungskosten sind es vor allen Dingen die technischen Unzulänglichkeiten der Elektrofahrzeuge, die bisher einen massenhaften Absatz verhindern. Ohne akzeptable Reichweiten, kürzere Ladezeiten und entsprechende Lade-Infrastruktur wird sich diese Technologie nicht durchsetzen. Über die Attraktivität eines E-Mobils entscheiden letztlich Alltagstauglichkeit sowie Zuverlässigkeit und nicht Subventionen.

    Der Staat sollte lieber in die Grundlagenforschung und die Infrastruktur investieren und nicht in den Absatz fertiger Produkte. Das Beispiel Akkuentwicklung zeigt, wie Deutschland leichtfertig Know-how aus der Hand gibt. Mit der Kaufprämie für Hybridfahrzeuge wird zudem eine Technologie subventioniert, die ohnehin längst ausgereift und im Markt etabliert ist.“