• Zastrow: “Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für Rückkehr der Schlagbäume in Europa“

    Vor rund 100 Gästen ging der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow beim Dreikönigstreffen der FDP in Bautzen hart mit der Politik von Bundesregierung und Bundeskanzlerin ins Gericht: „Nach fast einem Jahr Flüchtlingschaos steht fest: Keine der großspurigen Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung hat bisher Wirkung gezeigt. Weder wird der Flüchtlingszustrom besser gesteuert, noch gibt es eine umfassende Integrationsstrategie für die nächsten Jahre. Der Merkel-Spruch ‚Wir schaffen das‘ erweist sich immer mehr als leere Worthülse, die nur eines verdeckt: ein komplettes Staatsversagen.“

    Der FDP-Landeschef warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrem nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik Europa zu spalten und für neue Grenzen zwischen befreundeten Völkern zu sorgen: „Gerade für uns Ostdeutsche sind offene Binnengrenzen ein erlebbares Symbol der europäischen Freizügigkeit und der gemeinsamen europäischen Identität. Merkels Politik sorgt jetzt jedoch für die Rückkehr der Schlagbäume, Grenzkontrollen und Zäune in Europa.

    Wer wie die derzeitige Bundesregierung mit moralischer Arroganz über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg regiert, hat das politische Erbe von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht verstanden. Nur mit einem ehrlichen Dialog zwischen den EU-Partnern auf Augenhöhe ist eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise möglich.“

    In diesem Zusammenhang zeigt sich Zastrow auch über das Vorhaben einiger „CDU-Rebellen“ erstaunt, als Zeichen ihres Protests einen kritischen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben: „In welchen Zustand befinden sich eigentlich die CDU und auch unsere parlamentarische Demokratie, wenn souveräne Angeordnete per Brief darum betteln, bei der Flüchtlingspolitik ihrer eigenen Kanzlerin endlich mitreden zu dürfen? Die sogenannten ‚Rebellen‘ in der CDU sind nicht anderes als zahnlose Bettvorleger. Völlig grotesk ist dabei noch, dass nahezu die gleichen Abgeordneten erst vor wenigen Wochen beim CDU-Bundesparteitag der Merkelschen Flüchtlingspolitik noch lauthals zugejubelt und dem Leitantrag zugestimmt haben.“

    Mit Blick auf das Flüchtlingsthema und die Pegida-Demonstrationen sprach sich der FDP-Landeschef in Bautzen weiterhin für eine neue Debattenkultur in Öffentlichkeit und Medien aus „Wir brauchen ein Diskussionsklima, das nicht nur einem Schwarz-Weiß-Muster oder Empörungsritualen folgt, sondern zu differenzierten Sichtweisen und Zwischentönen ermuntert“, sagte Zastrow. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt davon ab, dass kultivierten Debatten möglich sind, ohne dass Kritik an einer vermeintlichen ‚Mainstream-Meinung‘ sofort dämonisiert wird. Wir brauchen zudem offene und ehrliche Diskussionen ohne Selbstzensur im Kopf und ohne unterdrückte Wahrheiten. In unserer freiheitlichen Gesellschaft ist das Volk mündig und muss sich nicht vorschreiben lassen, wie es die Realität zu sehen hat“, so Zastrow.