• Zastrow: “Ministerpräsident und Staatsregierung müssen sich für peinlichen Umgang entschuldigen” – FDP fordert lückenlose Aufklärung

    Das sächsische Innenministeriums hat bekanntgegeben, dass ein Demonstrant, der sich vor einer Woche ein verbales Gefecht mit einem ZDF-Kamerateam am Rande eines Besuches der Bundeskanzlerin in Dresden lieferte, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes ist. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten:

    “Das Eingeständnis, dass der pöbelnde Demonstrant auch noch beim sächsischen Landeskriminalamt arbeitet, ist der Gipfel der Peinlichkeit für die CDU/SPD-Staatsregierung. Sachsen blamiert sich einmal mehr bundesweit und zieht das Gespött der gesamten Republik auf sich.

    Die maßgeblichen CDU-Akteure, wie Ministerpräsident und Innenminister, offenbaren nicht nur mangelnde Sensibilität und Arroganz mit Blick auf Presse- und Meinungsfreiheit, sondern zeigen, dass die Union das Thema Innere Sicherheit bis heute nicht im Griff hat. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit seiner voreiligen Stellungnahme ohne umfassende Faktenkenntnis kräftig daneben gelegen. Es ist an der Zeit, dass sich die Staatsregierung für ihr peinliches Verhalten öffentlich entschuldigt.

    Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein elementarer Grundwert, dessen mögliche Einschränkungen auf ein absolut verhältnismäßiges Mindestmaß begrenzt gehören. Schließlich muss sich die Staatregierung die Frage stellen, warum es eine ganze Woche braucht, bis herausgefunden wird, dass der an der Auseinandersetzung beteiligte Demonstrant und Anzeigende Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Wir fordern daher eine zügige und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse.”

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