• Neuer Rekord bei Geschäftsaufgaben in Sachsen ist Warnschuss für CDU/SPD-Wirtschaftspolitik

    Nach Meldung des Statistischen Landesamtes liegt die Anzahl der Gewerbeabmeldungen im ersten Quartal deutlich über den Gewerbeanmeldungen. 7.700 Neuanmeldungen stehen 8.001 Abmeldungen entgegen. Damit droht im Gesamtjahr 2016 die höchste Negativdifferenz bei der Entwicklung der Gewerbezahlen seit 2003. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die aktuellen Zahlen zu den Geschäftsaufgaben in Sachsen sind ein Warnschuss für die schwarz-rote Landesregierung und die Wirtschaftspolitik von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die gegenwärtig noch positive Konjunkturentwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahlen zu Gründungen, Geschäftsaufgaben und Industrieinvestitionen in Sachsen seit einiger Zeit in die falsche Richtung entwickeln.

    Statt sich für ein besseres Gründer- und Investitionsklima in Sachsen einzusetzen, versteht sich das Wirtschaftsministerium jedoch vor allem als verlängerter Arm der Gewerkschaften. Wirtschaftsminister Martin Dulig handelt offenbar nach dem Motto „Regulierungswahn statt Gründergeist“. Das Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen nimmt immer groteskere Züge an. So sollen zukünftig beispielsweise Unternehmen bei der Beantragung einer Investitionsförderung in Flächentarifverträge gezwungen werden. In Sachen Bürokratieabbau ist der Ehrgeiz bei CDU und SPD in Sachsen auf null gesunken. Auf Bundesebene ist der frühere marktwirtschaftliche Kompass Sachsens nicht mehr erkennbar. Wer Wirtschaftspolitik nur noch als Verteilungspolitik begreift, hat nicht verstanden, welche Rahmenbedingungen ein dynamisches Gründer- und Wachstumsland wie Sachsen wirklich benötigt.

    Sachsen braucht mehr Freiräume und Flexibilität für das schnellere Wachstum von Unternehmen statt der durch die CDU/SPD-Staatsregierung unterstützten Mindestlohnbürokratie, Quoten bei Stellenbesetzungen, schärferen Zeitarbeitsregelungen und der Zwangsübernahme des  Flächentarifvertrags als Fördervoraussetzung. Ohne eine deutliche Verbesserung des Investitions- und Gründerklimas wird der Freistaat im Standortwettbewerb zurückfallen.“