• Zastrow: Populistische „Ausländer-Maut“ schadet Sachsen

    Zur heute vom Bundestag beschlossenen Einführung einer PKW-Maut erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, ‘ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten’ steht allerdings völlig in den Sternen. Es ist dreist, trotz der von der EU vorgebrachten Bedenken und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit die Maut zu beschließen. Mich würde es nicht wundern, wenn am Ende des Tages doch alle Autofahrer, auch die deutschen, zur Kasse gebeten werden und die Maut wie in anderen Ländern der EU auch für In- und Ausländer gleichermaßen gilt. Dann werden die schwarz-roten Populisten mit den Schultern zucken und Brüssel für verantwortlich erklären – wie immer.

    Gerade aus sächsischer Sicht kann ich die Freude von Union und SPD über das Abkassieren ausländischer Gäste nicht teilen. Der kleine Grenzverkehr und der Einkaufstourismus werden damit unattraktiver. Nehmen wir Städte wie Dresden, Chemnitz und Bautzen, Annaberg-Buchholz, Marienberg, Zittau oder Görlitz, die bislang stark vom Einkaufs- und Ausflugstourismus profitieren: Dank der Autobahn A 17 Dresden-Prag und der Autobahn A 4 von Görlitz und Dank offener Grenzen machen Gäste aus unseren östlichen Nachbarländern eine relevante Kundengruppe aus, sorgen für Umsatz, sichern damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland. Demnächst bezahlen sie aber erst einmal ‘Eintrittsgeld’ für ihren Einkaufsbummel durch sächsische Geschäfte oder ihren Besuch auf dem Dresdner Striezelmarkt. Und selbst eine kurze Stippvisite über die Grenze wird zu einem teuren Ausflug. Man muss kein Hellseher sein zu wissen, dass dies viele abschrecken wird.

    Die Entscheidung zur Einführung einer Maut ist schizophren. Auf der einen Seite will man richtiger Weise die Grenzen in Europa immer durchlässiger machen und Barrieren abbauen. Auf der anderen Seite baut man durch die Maut und Straßenbenutzungsgebühren allerorts neue künstliche Grenzen auf. Das passt nicht zu meinem Bild von Europa! Besonders enttäuscht bin ich von der sächsischen Staatsregierung, die nicht einmal versucht hat, Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen vorzubringen. Im sächsischen Interesse handelt Schwarz-Rot nicht.

    Und auch die Anwohner von Bundesstraßen als Alternativrouten zu Autobahnen werden die Freude der schwarz-roten Bundesregierung über die PKW-Maut sicher nicht teilen. Wie wir es bereits beim LKW-Verkehr gesehen haben, werden die Bundesstraßen zu beliebten Mautvermeidungsstrecken werden. Beispielsweise werden die Anwohner der B 172 einen Teil des Verkehrs von der A 17 Dresden-Prag vor der Haustür haben, die Anwohner der B 6 einen Teil des Verkehrs von der A 4 bzw. A 14 Görlitz-Dresden-Leipzig. Staus, Lärm und Abgase für die Anwohner sowie höhere Instandhaltungskosten für Bundesstraßen – auch das ist ein viel zu hoher Preis für eine populistische Sau, die hier durchs Dorf getrieben wird.

    Abschließend zur Erinnerung: Bereits heute nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren von Auto- und Motorradfahrern ein – geben aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus.”