• Zastrow: Sachsen wird im Bundesverkehrswegeplan abgehangen – Dobrindt benachteiligt Osten

    Zur heutigen Vorlage des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: “Der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist eine riesige Enttäuschung für Sachsen. Zentrale Schienenprojekte werden bis 2030 nicht realisiert, der Straßenbau kommt an wichtigen Stellen zum Erliegen. Offensichtlich haben Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und die sächsische Staatsregierung keine Kraft und kein Geschick, ihre Interessen in Berlin durchzusetzen.

    Zentrale sächsische Bahnprojekte wie die Elektrifizierung von Chemnitz nach Leipzig fehlen völlig. Andere Projekte wie die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz befinden sich nur in der nachrangigen Kategorie ‘Vorhaben des Potentiellen Bedarfs’. Gleiches gilt leider auch für das wichtige Zukunftsprojekt der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Dresden nach Prag, welche 2014 auf Initiative der schwarzgelben Landesregierung bereits durch die EU als förderwürdig aus dem Topf für transeuropäische Netzwerke anerkannt wurde. Damit bleiben große Teile Sachsens weiter vom Bahnfernverkehr abgehängt. Beim Projekt Chemnitz-Leipzig rächt sich jetzt zudem, dass Verkehrsminister Martin Dulig die noch von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeplanten Landesmittel ohne Not eingefroren hat.

    In der höchsten Straßenbau-Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans – ‘fest disponierte Projekte-Engpassbeseitigung’ – befindet sich kein einziges sächsisches Projekt. Gerade der für Ostsachsen so wichtige Weiterbau der B178n hätte diese Einstufung dringend benötigt, um Rückenwind für die schwierigen Baurechtsverfahren zu erhalten. Die Region Ostsachsen braucht diesen Ausbau dringend. Leider hat auch hier das Lavieren des sächsischen Verkehrsministers massiv geschadet.

    Insgesamt ist die Priorisierung der Straßenbauprojekte ein schwerer Rückschlag für Sachsen, zu viele Projekte sind nicht im vordringlichen Bedarf enthalten. So findet sich beispielsweise ein weiteres Schlüsselprojekt des Freistaats Sachsen, die B87 von Leipzig über Eilenburg und Torgau nach Brandenburg, lediglich in der nachrangigen Kategorie ‘Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB)’ – angesichts der zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist mit einer Realisierung auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen.“