• Landtag muss Gewalt am Pfingstwochenende im Kraftwerk Schwarze Pumpe klar verurteilen

    Der Sächsische Landtag diskutiert morgen im Rahmen einer aktuellen Stunde die gewaltsame Besetzung des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende durch militante „Umweltschützer“. Bei den gewaltsamen Protesten hatten sogenannte „Umweltaktivisten“ des Bündnisses „Ende Gelände“ die Gleise rund um das Kraftwerk 24 Stunden lang besetzt. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall war dadurch gezwungen die Kapazität des Kraftwerkes zu drosseln. Im Verlauf des Protestes waren circa 300 Protestanten gewaltsam auf das Werksgelände vorgedrungen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, dem späteren Entgleisen eines Zuges und Angriffen auf Sicherheitspersonal. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Dass sich der Sächsische Landtag mit der Gewalt und den Rechtsbrüchen auf dem Gelände des Kraftwerks ‚Schwarze Pumpe‘ beschäftigt, ist die richtige Reaktion. Die Gewalt gegen Personen und Eigentum durch sogenannte ‚Umweltaktivisten‘ richtet sich gegen die gesamte Lausitzer Braunkohleregion und damit auch gegen Sachsen. Es ist beschämend, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich und  Wirtschaftsminister Martin Dulig dazu bisher schweigen. Wir erwarten jetzt vom Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend eine klare Verurteilung der kriminellen Taten. Die gewaltsamen Proteste selbsternannter Umweltschützer sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Gewalt gegen Menschen und Sachwerte ausübt, stellt sich selbst ins kriminelle Abseits. Wenn der Sprecher der Initiative die Besetzung der Gleise mit der „politischen und moralischen Schwäche der Kohleindustrie“ begründet, zeigt dies, wessen Geistes Kind diese grünen Ideologen sind.

    Mit der Blockade haben die Protestanten die Abschaltung des Kraftwerkes „Schwarze Pumpe“ billigend in Kauf genommen und damit auch die Versorgung der Krankenhäuser in Spremberg und Hoyerswerda mit Warmwasser und Heizwärme akut gefährdet.“