• Zastrow: “Schaffung von privatem Wohneigentum erleichtern – freie Landesbank-Millionen zur Senkung der Grunderwerbssteuer nutzen”

    Das sächsische Finanzministerium teilte mit, dass über 800 Millionen Euro aus dem Garantiefonds für die sächsische Landesbank nicht ausgegeben werden müssen. Nach dem Vorschlag des sächsischen Finanzministers soll das Geld in Haushaltsausgleichsrücklage, Schuldentilgungen und Digitalisierung fließen. Darüber muss der Sächsische Landtag entscheiden.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fragen sich die Bürger zurecht, warum sie nicht endlich konkret entlastet werden. Konkret könnte aus den 800 Millionen Euro, die aus dem Landesbank-Debakel übrig sind, die Grunderwerbsteuer der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum massiv gesenkt werden. Wir schlagen vor, ein Teil des Geldes für eine stufenweise Absenkung der Grunderwerbssteuer und die Erhöhung des Freibetrages beim Grundstückserwerb zu verwenden. Die Gesamtsteuereinnahmen des Freistaates aus dieser Steuer liegen ohnehin nur zwischen 60 und 70 Millionen Euro pro Jahr. Dass die Staatsregierung einen Teil der übrig gebliebenen Landesbankgelder schon wieder als Rücklage bunkern möchte, zeigt den Einnahmehunger des Finanzministers.

    Gerade beim Anteil des privaten Wohneigentums liegt Sachsen im Bundesvergleich weit hinten. Eine Senkung der staatlichen Nebenkosten für den Eigentumserwerb ist daher überfällig und würde gerade Familien entlasten. Zudem sind die eigenen vier Wände immer noch eine der besten Altersvorsorgen. Es sollte politisches Ziel sein, den Freistaat Sachsen stärker zum Land der Eigentümer zu machen.”

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