• Schulschließungsmoratorium gehört ohne Abstriche ins neue Schulgesetz

    Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten sich noch vor Behandlung des neuen Schulgesetzes im Parlament über wesentliche Inhalte des Regierungsentwurfs. Umstritten ist auch das noch von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführte Schulschließungsmoratorium, welches mit dem aktuellen Regierungsentwurf aufgeweicht wurde. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das geltende Schulschließungsmoratorium für Schulen im ländlichen Raum muss 1:1 in das neue Schulgesetz aufgenommen werden. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU- und SPD-Minister im Kabinett gemeinsam einen Schulgesetzentwurf mit einer Anhebung der Mindestschülerzahlen beschlossen haben. Neue Schulschließungen stehen damit auf der Tagesordnung. Dies muss jetzt der Landtag verhindern!

    Der offensichtliche Stimmungswandel in der SPD-Landtagsfraktion macht Hoffnung, dass der Schulgesetzentwurf doch noch im Sinne des Schulschließungsmoratoriums verändert werden kann. Wir hoffen, dass sich die Vernunft gegen die Kultusbürokratie durchsetzt. Das ohnehin bereits ausgedünnte öffentliche Schulnetz im ländlichen Raum darf nicht noch mehr Lücken bekommen. Es geht dabei nicht nur um die Verankerung von Schulen in einer Region, sondern auch um vertretbare Schulwege für Schüler und um die Lebensqualität von Familien.“

    Im derzeitigen Schulgesetzentwurf erfolgte eine Absenkung der Hürden für Mitwirkungsentzüge Schulschließungen. Die Mindestschülerzahl in Oberschulen wird danach von bisher geduldeten 20 auf 25 Schülern pro Klassenstufe erhöht. Zudem dürfen Oberschulen zukünftig in ‚Mittelzentren‘ wie Freiberg nicht mehr mit einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden. Auch gibt es keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Schulen, denn die staatliche Schulverwaltung hat jeweils das letzte Wort.

    Die FDP hatte als Koalitionspartner die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2011/2012 von der Einführung eines entsprechenden Schulschließungsmoratoriums abhängig gemacht. Daraufhin wurde ein Schulschließungsmoratorium beschlossen.

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