• Zastrow: „Unionskompromiss im Asylstreit bringt das Land nicht wirklich weiter – Außengrenzen Sachsens werden komplett vergessen“

    Am gestrigen Abend haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt, der künftig sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Ebenfalls sollen Asylbewerber nach Österreich und in andere EU-Länder „rücküberführt“ werden, wenn sie dort bereits eingereist sind und Anspruch auf ein Asylverfahren haben. Dafür muss die Bundesrepublik Verwaltungsabkommen mit den einzelnen EU-Ländern schließen.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, sieht darin keine Lösung in der Flüchtlingspolitik:

    „Wenn jetzt tatsächlich die Einreise von Flüchtlingen über Österreich mittels den Transitzentren kontrolliert werden sollen, was passiert dann an den anderen Grenzen in Deutschland? Wer garantiert, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht über benachbarte Länder wie Tschechien oder gar Polen verlagert? Wird es auch an der deutsch-tschechischen oder deutsch-polnischen Grenze entsprechende Transitzentren und Verwaltungsabkommen mit diesen Ländern geben? Bisher hat die Einigung zwischen CDU und CSU ja nur die Grenze nach Österreich im Blick. Bei dieser ‚Lex Bayern‘ für den CSU-Landtagwahlkampf werden alle anderen Außengrenzen Deutschlands komplett vergessen. Offenbar hat auch die sächsische CDU keinen wirklichen Einfluss in Berlin.

    Ich halte den Unionskompromiss für eine Luftnummer, CDU und CSU legen sich gerade einmal auf eine einzige halbherzige Maßnahme fest, die sich noch dazu nur auf Bayern beschränkt. Kurzfristige Verwaltungsvereinbarungen Deutschlands mit anderen Staaten zur geregelten Rückführung sind unwahrscheinlich, zumal relevante Länder wir Italien und die Visegrad-Staaten bereits abgewunken haben.

    Mit der aktuellen halbherzigen Einigung kann Innenminister Horst Seehofer sein Gesicht wahren und sein Amt vorerst behalten. Währenddessen gibt es keine echte Lösung in der Flüchtlingskrise, die Asylverfahren laufen gewohnt langwierig ab, europäisches Recht wird nicht konsequent durchgesetzt. Immer noch gibt es keinen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. CDU und CSU haben den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben.“