• Windkraftausbau: Umgang von CDU und SPD mit ländlichem Raum ist eine Schande!

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach der Mindestabstand von Windrädern zur umgebenden Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe – sogenannte 10H-Regelung – betragen muss, höchstrichterlich bestätigt. Bayern hatte seinerzeit gemeinsam mit der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und FDP eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine sogenannte Länderöffnungsklausel gestartet. Nach der Bundestagswahl 2014 wurde dann eine bis zum 31.12.2015 befristete gesetzliche Möglichkeit geschaffen, um in den Länderbauordnungen entsprechende Abstandsregelungen für Windräder zu verankern. Von dieser Möglichkeit hatte später nur Bayern Gebrauch gemacht. Im Freistaat Sachsen hatte das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium zwar ebenfalls umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet. Auf Betreiben der CDU hin wurde dieser Gesetzentwurf jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl 2014 verabschiedet. Mit dem Regierungswechsel in Sachsen haben CDU und SPD sämtliche Initiativen zur Einführung einer 10 H Regelung umgehend gestoppt und die Frist zur Einführung einer Länderöffnungsklausel ungenutzt verstreichen lassen. Darüber hinaus wurde der massive Ausbau der Windenergie beschlossen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei

    „Wir haben diese Initiativen seinerzeit gemeinsam mit Bayern gestartet und das jüngste Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass die Einführung von Mindestabständen zur Wohnbebauung genau der richtige Schritt ist, um die betroffenen Anwohner wirkungsvoll vor dem ungezügelten Windkraftausbau zu schützen. Auch in Sachsen könnte es eine solche Abstandsregelung geben. Doch CDU und SPD sind hier vor der Windkraftbranche eingeknickt und haben die Lebensqualität und den Schutz der sächsischen Kulturlandschaft lieber fragwürdigen energiepolitischen Zielen geopfert.
    Wenn Vertreter der Windkraftlobby heute vor der Sächsischen Staatskanzlei demonstrieren und dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) applaudieren, zeigt dies den Kurswechsel den die sächsische Regierungskoalition seit der Landtagswahl 2014 hingelegt hat. Die Staatsregierung ist zum Steigbügelhalter der Windkraftlobby geworden, auf Kosten der Bewohner und Stromkunden. Der Umgang von CDU und SPD mit dem ländlichen Raum ist eine Schande

    Anders als viele Bundesländer hat Sachsen durch seine lange Bergbautradition ohnehin schon eine erhebliche Last für Natur, Landschaft, Umwelt und Bewohner zu tragen gehabt, beispielsweise durch den Uran-Bergbau, vor allem jedoch den Braunkohleabbau, der über viele Generationen hinweg einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung der Republik geleistet hat und immer noch leistet.

    Mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik organisieren CDU und SPD eine weitere Zerstörung des sächsischen Landschaftsbildes, in dem sie ohne Not den Windkraftausbau anheizen, neue Gebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen zulassen und Möglichkeiten zur Begrenzung des Ausbaus und zur Schaffung von Mindestabstandsregeln zur Wohnbebauung verhindern. Im Unterschied zum Bergbau erfolgt der Windkraftausbau dabei jedoch in der Regel ohne relevante positive Arbeitsplatz- und Steuereffekte vor Ort. Zudem ist die Windkraft als hochsubventionierte Technologie gerade in Regionen wie Sachsen energiepolitisch inzwischen äußerst fraglich.“