• CDU/SPD-Koalitionsvertrag ist Mischung aus Banalitäten und linker Symbolpolitik

    Zum heute vorgestellten sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert. Der Vertrag steht vor allem für eine Ansammlung politischer Banalitäten verbunden mit linker Symbolpolitik. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was hier nach wochenlangen Verhandlungen als Ergebnis vorgelegt wurde. Im Koalitionsvertrag fehlen sowohl ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Freistaates als auch konkrete Maßnahmen, wie der Freistaat nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen will. Statt konkreter Zahlen gibt es zumeist nur banale Zustandsbeschreibungen und eine Flut neuer Kommissionen und Beiräte. Über den zusätzlichen Finanzbedarf schweigt sich der Koalitionsvertrag völlig aus. Wirtschaftliche Vernunft und finanzielle Klarheit bleiben auf der Strecke. CDU und SPD setzen mit ihrer Politik die Vorreiterrolle Sachsens aufs Spiel.

    In der Wirtschaftspolitik hat sich die CDU offenbar von der Wirtschaftsfeindlichkeit der SPD anstecken lassen. Ein Bekenntnis zur finanziellen Entlastung der Bürger sucht man vergebens. Das bundesweit gelobte sächsische Vergabegesetz soll mit neuen Kriterien bürokratisch aufgebläht und die Wirtschaftsförderung nur noch für ‚gute Arbeit‘ nach den Vorstellungen der SPD gewährt werden. Ein klares Bekenntnis zur unternehmerischen Freiheit und zur Begrenzung des Energiekostenanstiegs fehlt. Im Gegenteil: Der teure Ausbau der Windkraft und die Verspargelung der sächsischen Kulturlandschaften sollen sogar noch erleichtert werden.

    Geradezu peinlich sind die Aussagen zu Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung. Der Bürokratieabbau ist der Koalition gerade mal fünfzehn schwammige Zeilen im Koalitionsvertrag wert – ohne eine Festlegung auf konkrete Ziele. Der Schutz privater Freiheits- und Bürgerrechte spielt bei CDU und SPD überhaupt keine Rolle. Die Hürden für Volksentscheide in Sachsen werden nicht abgesenkt – hier hat die SPD ihr Wahlversprechen klar gebrochen.

    Sächsischer Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Internet