• Für extremistische Positionen gibt es in der sächsischen FDP keinen Platz

    Auf Presseanfragen zu den Konsequenzen aus dem Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss des FDP-Bundespräsidiums vom 26. Oktober  hat die FDP Sachsen klar Stellung bezogen:  „Die sächsische FDP bekennt sich uneingeschränkt zu den Grundwerten unserer demokratisch verfassten Gesellschaft und lehnt jede Diskriminierung von Menschen, insbesondere aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft; ihrer Nation, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder möglicher körperlicher oder geistiger Behinderungen ab. Soweit Mitglieder in der Vergangenheit dagegen verstoßen haben, wurde ihnen nahegelegt, die Partei zu verlassen. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Für politischen Extremismus – egal ob es sich um links- oder rechtsextremistische Positionen handelt – gibt es in der sächsischen FDP keinen Platz, dies gilt im Übrigen auch für jede Form des religiös motivierten Extremismus. Für Gewalt gibt es in einer liberalen Partei selbstverständlich auch keinen Platz.

    Für uns sind die im Grundgesetz verankerten Werte unteilbar; das schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausdrücklich und insbesondere mit ein. Die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo gegen geltendes Recht verstoßen wird. Politische Zensur, eine „Facebook-Polizei“ oder Gesinnungsschnüffelei á la Stasi wird es in der sächsischen FDP nicht geben.

    Für Pegida wie auch für andere konkurrierenden Parteien und Gruppierungen gilt entsprechend unserer Satzung: Die Mitgliedschaft in einer mit der FDP im politischen Wettbewerb stehenden Partei oder Gruppierung ist mit einer Mitgliedschaft in der FDP unvereinbar.“