• Kein Braunkohle-Verkauf an Greenpeace – Sachsen soll sich gegen verheerende Abwicklungspläne stellen

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Schweden plant nach eigenem Bekunden den Kauf der Braunkohle-Sparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Erklärtes Ziel sei die schnellstmögliche Schließung der Tagebaue und Kraftwerke, um zu verhindern „dass das Braunkohlegeschäft in noch schlechtere Hände kommt“. Vattenfall hatte am 22. September ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf seines gesamten Geschäfts der Braunkohleverstromung und des Braunkohletagebaus in Deutschland gestartet. Der Energiekonzern ist der größte Arbeitgeber in der Lausitzer Braunkohleregion. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:

    „Der Verkauf der Braunkohle-Sparte an Greenpeace hätte den schnellen wirtschaftlichen Ruin der gesamten Lausitzer Braunkohleregion zur Folge. Die von Greenpeace beabsichtigte Schließung der Tagebaue und Kraftwerke würde tausende Arbeitsplätze vernichten, ohne dass dafür in dieser strukturschwachen Region Ersatz geschaffen werden könnte. Greenpeace als Betreiber von Tagebauen und Kraftwerken hieße den Bock zum Gärtner zu machen.

    Greenpeace ist ein weltweit agierender Lobbykonzern und verfügt über ausreichend finanzielle Möglichkeiten, um auch große Projekte zu realisieren. Deshalb muss man derartige Absichten sehr ernst nehmen. Da diese Organisation keinerlei regionale Verankerung besitzt, wäre es ihr völlig egal, was aus den Menschen und den Strukturen vor Ort wird. Greenpeace setzt genau wie ihre grünen Unterstützer ausschließlich ideologische Ziele durch. Aus vielen anderen Bereichen kennen wir ähnliche Aktivitäten von Organisationen oder einzelnen „Aktivisten“, die z. B. mit Flächenkäufen ganze Infrastruktur-Projekte verhindern.

    Aus diesem Grund erwarte ich von der Sächsischen Staatsregierung einen konsequenten Einsatz für die zukünftige Nutzung der Braunkohle, sowohl zur Energiegewinnung als auch zur stofflichen Verwertung. Der Verkauf durch Vattenfall muss mit langfristigen Standort- und Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten verknüpft werden. Ein wirtschaftliches Ausbluten der Region muss auf jeden Fall verhindert werden.

    Neben der Frage der Arbeitsplatzsicherung hat Sachsen natürlich auch ein vitales Interesse daran, dass mit der Braunkohleverstromung eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erhalten bleibt. Auch in dieser Frage erwarte ich von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis.“