• Landesparteitag der FDP Sachsen: Sachsens Wirtschaft entfesseln – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum

    Die Freien Demokraten haben auf ihrem 52. Landesparteitag am 10. Oktober 2020 in Mittweida in ihrem Leitantrag ihre Erwartungen an eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik formuliert. Dazu wurden 14 weitere Anträge beschlossen.

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt, erklärt zum Parteitag: „Wir haben auf dem Parteitag ein breites Themenspektrum diskutiert und viele neue Beschlüsse gefällt. Es zeigt, dass wir als Freie Demokraten eine lebendige Programmpartei sind.“

    Der neu gewählte Generalsekretär Peter Weinholtz erklärt zum Leitantrag: „Gerade jetzt dürfen wir Unternehmer, Handwerker und Freiberufler nicht noch stärker belasten, sondern müssen alle Hindernisse beseitigen, welche die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie neues Wirtschaftswachstum behindern. Das sehen wir als unsere Mission. Daher sind für uns die Stärkung der bestehende Wirtschaft durch mehr Freiräume und das Entfesseln von bürokratischen Hürden, gute Rahmenbedingungen als Startrampe für neue Unternehmensgründungen, die Ermöglichung des Aufstiegs zum „Hidden Champion” für unsere mittelständischen Unternehmen, der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und Weichenstellungen sowie ein funktionierender und den Bedarf deckenden Fachkräftemarkt zentrale Ziele guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Damit Wohlstand geschaffen wird, von dem alle profitieren.“

    Im Antrag fordern die Freien Demokraten u.a. eine Reduzierung der Rekordbelastung bei der Gewerbesteuer und Ausgleich für Kommunen durch das Land, perspektivisch die Überführung verschiedener einzelne Förderprogramme für Technologietransfer, Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis hin zur vorbereitenden Markteinführung in ein ganzheitliches, niedrigschwelliges und umsetzungsorientiertes Innovationsförderprogramm, ein bürokratiefreies Jahr für Gründer sowie „One-Stop-Shops“ für Gewerbeanmeldungen, damit Gründungswillige einen zentralen Ansprechpartner für alle mit dem Unternehmen zusammenhängenden Amtswege haben sowie mehr Genehmigungsfiktionen.

    Weiterhin wurden folgende Anträge auf dem Landesparteitag beschlossen:

    • Nuklear? Nu gloar! – Sachsen zur Pilotregion für moderne Kernenergieforschung entwickeln!
    • Politische Bildung und Debattenkultur in Sachsen fördern – Für mehr Auftritte von Politikern an Schulen und Hochschulen
    • Verbesserung der Wasserhaushalte in den Landkreisen – Mehr Wasser für Sachsen
    • Chancengleichheit für selbständig tätige schwangere Frauen
    • Schutz von kommunalen Wahlbewerbern und Wahlbewerbern für den Landtag
    • Reform des Sächsisches Verfassungsschutzgesetzes
    • Für faires Gaming – Kennzeichnungspflicht für Mikrotransaktionen
    • Aus der Krise lernen: Landesbehörden digitalisieren
    • Altersdiskriminierung bei Wahlbeamten beenden
    • Weil ohne Ehrenamt nichts geht – Zukunft des Gefahrenschutzes sichern
    • Chancengerechtigkeit für Heim- und Pflegekinder schaffen – 75-Prozent-Regel abschaffen
    • Lehren aus der Corona-Pandemie
    • Moderne Scharlatanerie unterbinden
    • CO2 Bindung durch Zertifikate

    Die Anträge werden im Einzelnen in den kommenden Wochen vorgestellt.