• „Sächsische Lösung“ für Lausitzer Braunkohle prüfen – Erste Pleite für SPD-Chef Dulig

    Zur Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, sich vom Braunkohle-Geschäft in Deutschland und damit auch in der sächsischen Lausitz zu trennen, erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Trotz aller Beschwichtigungen von sächsischer CDU und SPD in den letzten Tagen ist jetzt klar: Tausende Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz und im Südraum Leipzig sind ganz konkret in Gefahr. Die ideologische Entscheidung der neuen rot-grünen Regierung in Schweden zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein Schlag ins Gesicht sächsischer Vattenfall-Mitarbeiter, sie bedroht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in Ostdeutschland. Die neue CDU/SPD-Regierungskoalition muss jetzt mit ihren Beschwichtigungen aufhören und tatsächlich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen kämpfen. Konkret sollte auch eine „Sächsische Lösung“ zur Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch sächsische Energieunternehmen geprüft werden.

    Für SPD-Landeschef Martin Dulig wird sein Schweden-Besuch zum völligen Reinfall. Vor zwei Tagen verkündete er noch, die Braunkohle-Arbeitsplätze wären sicher und in Schweden würde keine schnelle Entscheidung getroffen. Heute kündigt der Vattenfall-Konzern den Verkauf der Braunkohle-Sparte an. Noch vor dem offiziellen Start der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erlebt SPD-Chef Dulig damit seine erste Pleite!“