• Zastrow: Unfassbare Zustände beim Breitbandausbau in Sachsen

    Nach Medienberichten vom heutigen Montag, den 19.03.2018, liegt der Breitbandausbau für schnelles Internet weitestgehend still. Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass von 513 Mio. Euro Förderung zum Breitbandausbau in Sachsen bisher nur 672.000 Euro abgerufen wurden.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, spricht von unfassbaren Zuständen: “Beim dringend notwendigen Breitbandausbau wird das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen, über 500 Mio. Euro sind bisher ungenutzt. Hier rächen sich komplizierte Förderverfahren und undurchsichtige Bürokratie. Offensichtlich ist der Freistaat nicht in der Lage, das vorhandene Geld zu verbauen und den Kommunen und Bürgern zugutekommen zu lassen.

    Sachsen läuft Gefahr, beim wichtigsten Zukunftsthema weiter den Anschluss zu verlieren. Die Kommunen dürfen mit dieser großen Herausforderung nicht im Stich gelassen werden. Als FDP fordern wir eine Taskforce für den Freistaat Sachsen, Planungsverfahren müssen beschleunigt und bürokratische Hürden massiv abgebaut werden. Wir benötigen flexible Sonderregeln, wie es sie kurz nach der Wiedervereinigung in anderen Bereichen gab. Nur dann können die Kommunen und Landkreise den Breitbandausbau auch wirklich umsetzen.”